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News, Nachrichten und Aktuelles...
Hier findet Ihr immer Neuigkeiten und Aktuelles rund ums schwul und lesbische Leben. Aber auch Nachrichten zu anderen wichtigen Themen wie Bi- und Transsexualität sollen hier nicht zu kurz kommen.
Wenn Ihr selbst Ideen habt, oder wenn Ihr gar selbst einen Artikel oder Eure Meinung geschrieben habt, dann würden wir uns freuen, wenn Ihr uns diesen Artikel zukommen lasst. |
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Presseerklärung zur Entscheidung des Bremer Senats zum Beamtenrecht |
| Die rot-grüne Regierungskoalition setzt bundesweit Zeichen: Lebenspartnerschaften von Lesben und Schwulen werden im Beamtenrecht der Ehe gleichgestellt
Das Rat & Tat Zentrum für Schwule und Lesben e. V. begrüßt die Entscheidung des Bremer Senats, das Beamtenrecht in Bremen dahingehend zu ändern, dass gleichgeschlechtliche Paare die gleichen Rechte erhalten wie heterosexuelle Paare.
Dadurch gilt künftig für lesbische und schwule Lebenspartner das gleiche Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrecht wie für Ehepaare. Bremen ist damit das erste Bundesland, dass sein Beamtenrecht in dieser Beziehung angleicht. Mit dieser Gesetzesänderung, der die Bürgerschaft noch zustimmen muss, folgt Bremen unserer Forderung, gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche Paare auf allen Rechtsgebieten zu verwirklichen.
Vorstandsmitglied Reiner Neumann: "Wir sind angenehm überrascht, wie schnell die neue rot-grüne Bremer Regierungskoalition ihre Vereinbarung umsetzt. Und es setzt ein deutliches bundesweites Signal an die übrigen Bundesländer, ihr Beamtenrecht ebenfalls zu ändern."
Darüber hinaus ist anzumerken, dass die Ungleichbehandlung der eingetragenen Partnerschaften insbesondere im Steuerrecht, im Erbrecht, und im Adoptionsrecht noch besteht. Hier wünschen wir uns von der Bremer Landesregierung Inititativen, um diese Ungerechtigkeiten aufzuheben.
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Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im Beamtenrecht |
Eingetragene Lebenspartnerschaften sollen künftig im Beamtenrecht der Ehe gleichgestellt werden. Der Senat möchte die Benachteiligung homosexueller und lesbischer Paare gegenüber heterosexuellen Paaren beenden. Deshalb hat der Senat in seiner heutigen Sitzung (24.7.2007) den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften“ beschlossen. „Wenn die Bürgerschaft die Gesetzesänderung beschließt, bekommen die Hinterbliebenen Rente. Außerdem ergeben sich Vorteile bei der Krankenversicherung,“ erklärt Bürgermeisterin Karoline Linnert.
Im Zuge der Föderalismusreform wurden die Länderkompetenzen erweitert. Das Land Bremen kann seit September 2006 eine Gleichstellung im Besoldungs- und Versorgungsrecht für Beamtinnen und Beamte durchführen. „Diese Möglichkeit wollen wir nutzen, “ betont Bürgermeisterin Karoline Linnert. „Bis August letzten Jahres war eine Gleichbehandlung bei der Hinterbliebenenversorgung und in Beihilfefragen nur bei Angestellten im öffentlichen Dienst möglich. Jetzt soll diese Regelung auch auf Beamtinnen und Beamte gelten.“
Das bremische Dienstrecht wird künftig alle Rechte und Pflichten, die an das Bestehen einer Ehe geknüpft werden, auch auf eingetragene Lebenspartner schwuler Beamter und die Lebenspartnerinnen lesbischer Beamtinnen erstrecken. „Damit wird eine langjährige Ungerechtigkeit beendet,“ freut sich die Bürgermeisterin.
Quelle: Pressemitteilung der Stadt Bremen |
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Roche ruft HIV Medikament zurück |
Das Unternehmen Roche Pharma AG ruft mit sofortiger Wirkung (Juni 2007) das HIV-Medikament VIRACEPT zurück.
Patienteninformation der Firma Roche Pharma AG (PDF-Dokument, 39 kB)
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