Queer Vote - Podiumsdiskussion im Kweer am 10.09.2009
Eine Podiumsdiskussion über sämtliche aus schwul-lesbischer Sicht für die Bundestagswahl relevanten Themen fand am 10.09.2009 im Bremer Rat&Tat-Zentrum statt. Es waren Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien anwesend. Thema war unter anderem die bestehenden steuerlichen Ungerechtigkeiten im Steuerrecht. Björn Tschöpe (SPD) und Klaus Möhle (B'90/Grüne) verwiesen hier auf eigene Initiativen, die allerdings allesamt von der Union blockiert werden. Deren Vertreter Marco Eilers betonte allerdings, dass in seiner Partei ein Wandlungsprozess stattfinde, was die Akzeptanz von gleichgeschlechtlichen Lebensweisen anginge. Weiteres Diskussionsthema war die Aufnahme des Kriteriums "sexuelle Identität" in den dritten Artikel des Grundgesetzes, welches die Vertreter von SPD, Grünen und Linken stark befürworteten, Oliver Möllenstädt von der FDP es aber als reine Symbolpolitik ablehnte, ebenso wie Marco Eilers von der CDU. Größeren Konsens gab es dann wieder bei der engagiert geführten Debatte um die Behandlung des Themas Homosexualität in Schulen. Schließlich belegen Zahlen, dass es sich bei Schulen oftmals um homophobe Orte handelt. Tschöpe und Möhle versprachen, dass landespolitisch relevante Thema in den nächsten Monaten anzugehen, so dass das Thema verpflichtend in die Lehrpläne aufgenommen wird, nicht ohne allerdings dafür zu sorgen, dass die Lehrer auch die entsprechende Qualifikation erhalten.
(v.l.n.r.) Christoph Spehr (Die Linke, Landesvorstand Bremen), Klaus Möhle (B'90/Grüne, MdBB), Björn Tschöpe (SPD, MdBB), Jan Roth (Rat & Tat-Zentrum, Moderator), Marco Eilers (CDU, Ortsverbandsvorsitzender Horn-Lehe), Oliver Möllenstädt (FDP, MdBB)
|
Umfrageergebnisse "Lebendige Vielfalt" von Senatorin Rosenkötter in Bürgerschaftsdebatte aufgegriffen
In einer Rede vor der Bremischen B�rgerschaft (Landtag) am 26.08.2009 hat die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales Ingelore Rosenkötter klar Position bezogen: "Wir müssen die Diskriminierung von Schwulen und Lesben offensiv bekämpfen." In ihrer Rede bezog Rosenkötter sich auf die vom Rat & Tat Zentrum in Kooperation mit dem Landesarbeitskreis für Lesben- und Schwulenpolitik mit freundlicher Unterstützung der Senatorin herausgegebenen Umfrageergebnisse der Fragebogenaktion "Lebendige Vielfalt". Zur Rede der Senatorin.
|
Ergebnisse der Umfrage "Lebendige Vielfalt � Lesben, Schwule und Bisexuelle in Bremen" veröffentlicht
Der Landesarbeitskreis Lesben und Schwulenpolitik und das Rat & Tat Zentrum für Schwule und Lesben haben die Ergebnisse der vom Bremer Senat unterstützten Fragebogenaktion "Lebendige Vielfalt" veröffentlicht. Der Bericht zur Umfrage, an der mehr als 1200 gleichgeschlechtlich lebende Bremerinnen und Bremer teilgenommen haben, ist unter der Adresse www.befragung-bremen.de einzusehen.
Mit der Erhebung wollten die Initiatorinnen und Initiatoren herausfinden, in welchen Lebensbereichen die gesellschaftliche Akzeptanz gegenüber Lesben, Schwulen und Bisexuellen weiterhin Defizite aufweist und wo die Aufgaben der Zukunft liegen. Wichtigste Erkenntnis: Bremerinnen und Bremer mit gleichgeschlechtlicher Orientierung sind ungebrochen in hohem Maße von Ausgrenzung, Benachteiligung und Gewalt betroffen. Insbesondere junge Lesben, Schwule und Bisexuelle sind noch immer einem sehr hohen Diskriminierungsrisiko ausgesetzt. Diese Diskrepanz zwischen rechtlicher Gleichstellung einerseits und mangelnder sozialer Akzeptanz andererseits ist nicht hinnehmbar. Bremen braucht gezielte Maßnahmen und dauerhafte Anstrengungen, um Homophobie im Alltag dauerhaft zu bekämpfen. Ohne zusätzliche finanzielle und personelle Mittel wird dieses Ziel nicht erreichbar sein. "Wir fordern vom Bremer Senat eine weitere Personalstelle für die umfassenden Aufgaben im Bereich Aufklärung und Prävention gegen Diskriminierung", so Thomas J. Krieger, Vorstand im Rat & Tat Zentrum für Schwule und Lesben e.V.
|
Rat & Tat Zentrum Bremen fordert Verbot der Diskriminierung aufgrund sexueller Identität im Grundgesetz
"Wir fordern, das Verbot der Diskriminierung aufgrund sexueller Identität ins Grundgesetz aufzunehmen und unterstützen damit die Aktion 3+ des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland. Im geltenden deutschen Recht fehlt eine umfassende Festschreibung dazu", so Thomas Krieger, Vorstandsmitglied des Rat & Tat Zentrums.
Der deutsche Staat hat über 100 Jahre lang die Verfolgung von Homosexuellen geduldet und aktiv unterstützt. Die Aufnahme des Diskriminierungsverbotes aufgrund der sexuellen Identität wäre eine Wiedergutmachung für erfahrenes Leid und Unrecht, auch über die Verfolgung aufgrund des � 175 Strafgesetzbuches hinaus. Dieser Paragraf ist erst im Rahmen der Wiedervereinigung abgeschafft worden und hat ein gesellschaftliches Klima von Angst und Leid geschaffen. Aufgrund des gesellschaftlichen Wandels hat sich das Verständnis von Ehe geändert, und es gibt keine nachvollziehbaren Gründe, homo- und heterosexuelle Paare unterschiedlich zu behandeln.
Das Rat & Tat Zentrum hat mit großer Freude die Entscheidung der Mehrheit der Bremischen Bürgerschaftsfraktionen aufgenommen, die sich für den Schutz von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften in der Bremer Verfassung ausgesprochen haben. Damit setzt das Land Bremen abermals Zeichen für eine Gleichstellung von Lesben und Schwulen. Deshalb ist es auch nur konsequent, dass das Land Bremen die Erweiterung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz Art. 3 fordert.
"Gegenwärtig erleben Bremer Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender immer noch viel Gewalt durch Beleidigungen und körperliche Angriffe. Mit der Aufnahme des Verbotes der Diskriminierung von Lesben und Schwulen im Grundgesetz würde der deutschen Bevölkerung der volle Umfang der Bürgerrechte aufgezeigt", so Marco Jaß, Vorstandsmitglied des Rat & Tat Zentrums.
|
|
